Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Zusammenfassung von Eureka
Artikel 9 untersagt die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, sofern nicht einer der Fälle in Artikel 9 Absatz 2 vorliegt. Artikel 10 enthält eigene Vorschriften für personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung genetischer Daten, biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, von Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
- Das Verbot gilt nicht, wenn die betroffene Person für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann die betroffene Person das Verbot nicht aufheben.
- Es gilt nicht für eine Verarbeitung, die für Pflichten und besondere Rechte des Verantwortlichen oder der betroffenen Person aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist, soweit Unionsrecht, das Recht der Mitgliedstaaten oder eine Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten sie zulässt und geeignete Garantien vorsieht.
- Es gilt nicht für eine Verarbeitung, die zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben.
- Es gilt nicht für personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat.
- Die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses, für Gesundheitsvorsorge, Medizin oder Versorgung im Gesundheits- oder Sozialbereich, für die öffentliche Gesundheit sowie für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke ist nur unter den Bedingungen der Buchstaben g bis j zulässig, die jeweils eine Grundlage im Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten (für Medizin und Versorgung alternativ einen Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs) und Garantien verlangen.
- Die Mitgliedstaaten können für die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht oder dann erfolgen, wenn Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten sie mit geeigneten Garantien zulässt; ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
Artikel 9 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung ist untersagt.
Absatz 2 hebt dieses Verbot in zehn Fällen auf:
- a) ausdrückliche Einwilligung, sofern Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten sie nicht ausschließt;
- b) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit durch Rechtsvorschriften oder eine Kollektivvereinbarung mit Garantien zugelassen;
- c) lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
- d) bestimmte Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, für ihre Mitglieder und Personen mit regelmäßigen Kontakten;
- e) von der betroffenen Person offensichtlich öffentlich gemachte Daten;
- f) Rechtsansprüche und Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit;
- g) erhebliches öffentliches Interesse;
- h) Medizin und Gesundheits- oder Sozialbereich;
- i) öffentliche Gesundheit; und
- j) Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke.
Die Fälle g bis j beruhen jeweils auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten mit Garantien (für Medizin und Versorgung auch auf einem Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs).
Die Mitgliedstaaten können für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten.
Artikel 10 · Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.