Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Themen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Zusammenfassung von Eureka

Artikel 9 untersagt die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, sofern nicht einer der Fälle in Artikel 9 Absatz 2 vorliegt. Artikel 10 enthält eigene Vorschriften für personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten Besondere Kategorien personenbezogener Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt, es sei denn, einer von zehn Fällen liegt vor, jeder mit eigenen Bedingungen und Garantien: a) ausdrückliche Einwilligung, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nicht aufgehoben werden; b) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit nach Rechtsvorschriften oder einer Kollektivvereinbarung mit Garantien zulässig; c) lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; d) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht mit politischem, weltanschaulichem, religiösem oder gewerkschaftlichem Zweck, für Mitglieder, ehemalige Mitglieder und regelmäßige Kontakte; e) Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat; f) Rechtsansprüche oder Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit; g) erhebliches öffentliches Interesse auf gesetzlicher Grundlage; h) Gesundheitsvorsorge oder Arbeitsmedizin, medizinische Diagnostik, Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich; i) öffentliche Gesundheit; j) im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke. Die Mitgliedstaaten können für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten. Verarbeitung dieser Daten ist untersagt rassische und ethnische Herkunft politische Meinungen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen Gewerkschaftszugehörigkeit genetische Daten biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung Gesundheitsdaten Sexualleben oder sexuelle Orientierung außer, einer dieser Fälle liegt vor: jeweils mit eigenen Bedingungen und Garantien a) ausdrückliche Einwilligung, wenn nicht ausgeschlossen b) Arbeits-, Sozialversicherungs- und Sozialschutzrecht c) lebenswichtige Interessen, wenn Einwilligung unmöglich d) Organisationen ohne Gewinnzweck: Mitglieder, Kontakte e) von der betroffenen Person offensichtlich veröffentlicht f) Rechtsansprüche; Gerichte, justiziell tätig g) erhebliches öffentliches Interesse, gesetzlich h) Medizin, Gesundheits-, Sozialbereich i) öffentliche Gesundheit j) Archiv, Forschung oder Statistik können Mitgliedstaaten: weitere Bedingungen für genetische, biometrische, Gesundheitsdaten
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt, es sei denn, einer der zehn Fälle des Artikels 9 Absatz 2 liegt vor, jeder mit eigenen Bedingungen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 9 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung ist untersagt.

Absatz 2 hebt dieses Verbot in zehn Fällen auf:

  1. a) ausdrückliche Einwilligung, sofern Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten sie nicht ausschließt;
  2. b) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit durch Rechtsvorschriften oder eine Kollektivvereinbarung mit Garantien zugelassen;
  3. c) lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
  4. d) bestimmte Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, für ihre Mitglieder und Personen mit regelmäßigen Kontakten;
  5. e) von der betroffenen Person offensichtlich öffentlich gemachte Daten;
  6. f) Rechtsansprüche und Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit;
  7. g) erhebliches öffentliches Interesse;
  8. h) Medizin und Gesundheits- oder Sozialbereich;
  9. i) öffentliche Gesundheit; und
  10. j) Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke.

Die Fälle g bis j beruhen jeweils auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten mit Garantien (für Medizin und Versorgung auch auf einem Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs).

Die Mitgliedstaaten können für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten.

Artikel 9 lesen

Artikel 10 · Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.

Daten über strafrechtliche Verurteilungen Personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 verarbeitet werden, dürfen nur unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden. personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder Sicherungsmaßregeln, verarbeitet auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 nur: unter behördlicher Aufsicht oder zulässig nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten mit geeigneten Garantien ein umfassendes Register strafrechtlicher Verurteilungen: nur unter behördlicher Aufsicht
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten dürfen nur unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden oder wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies mit geeigneten Garantien zulässt; ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen nur unter behördlicher Aufsicht. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 10 lesen

Erwägungsgründe

  1. 51
  2. 52
  3. 53
  4. 54
  5. 55
  6. 56
Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…