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Kapitel XI Artikel 97

Artikel 97 · Berichte der Kommission

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung vorlegen; die Berichte werden öffentlich gemacht.

Sie muss insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise des Kapitels V, vor allem im Hinblick auf die nach Artikel 45 Absatz 3 und nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Beschlüsse, sowie des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz prüfen.

Sie kann Informationen von den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden anfordern und muss erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Verordnung vorlegen.

Wortlaut von Artikel 97konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 97

Berichte der Kommission

(1)  
Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.
(2)  

Im Rahmen der Bewertungen und Überprüfungen nach Absatz 1 prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise

a) 

des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen,

b) 

des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz.

(3)  
Für den in Absatz 1 genannten Zweck kann die Kommission Informationen von den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden anfordern.
(4)  
Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungen und Überprüfungen berücksichtigt die Kommission die Standpunkte und Feststellungen des Europäischen Parlaments, des Rates und anderer einschlägiger Stellen oder Quellen.
(5)  
Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor und berücksichtigt dabei insbesondere die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die Fortschritte in der Informationsgesellschaft.

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • internationale organisation

    „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.

    Article 4, point (26)

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