Kapitel XI Artikel 97
Artikel 97 · Berichte der Kommission
Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung vorlegen; die Berichte werden öffentlich gemacht.
Sie muss insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise des Kapitels V, vor allem im Hinblick auf die nach Artikel 45 Absatz 3 und nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Beschlüsse, sowie des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz prüfen.
Sie kann Informationen von den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden anfordern und muss erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Verordnung vorlegen.
Wortlaut von Artikel 97konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 97
Berichte der Kommission
Im Rahmen der Bewertungen und Überprüfungen nach Absatz 1 prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise
des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen,
des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz.
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
personenbezogene daten
„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann
Article 4, point (1)
aufsichtsbehörde
„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle
Article 4, point (21)
internationale organisation
„internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.
Article 4, point (26)